AGBs
PLAN-B NET ZERO steht für Strom aus Wind- und Solarenergie – ok-power-zertifiziert, ganz ohne fossile Energieträger.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH
Stand: 10/2026
1. Wer ist der Vertragspartner?
1.1. Vertragspartner des Kunden ist die PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Mühlheimer Tor, Dieselstraße 2, 63165 Mühlheim am Main.
1.2. Geschäftsführer ist Markus Schunk. Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg, HRB 151699 B. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz lautet DE293086561.
2. Welchen Strom liefert PLAN-B NET ZERO ENERGY?
2.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY liefert Strom aus erneuerbaren Energien beziehungsweise 100 % Ökostrom nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Tarifs.
2.2. Für die technische Qualität des Stroms, insbesondere Nennspannung und Nennfrequenz, ist ausschließlich der zuständige Netzbetreiber verantwortlich.
3. Wer kann bei PLAN-B NET ZERO ENERGY einen Vertrag abschließen?
3.1. Einen Vertrag mit PLAN-B NET ZERO ENERGY kann grundsätzlich jede Privatperson und jedes Unternehmen abschließen, sofern der Strom überwiegend für den Eigenverbrauch bezogen wird. Die Belieferung erfolgt außerhalb der Grundversorgung.
3.2. Wartungsdienste werden nicht angeboten.
4. Wie und mit wem wird ein Vertrag abgeschlossen? Wie wird über den Vertrag kommuniziert?
4.1. Der Vertragsschluss kann insbesondere online über die Webseite von PLAN-B NET ZERO ENERGY oder über sonstige von PLAN-B NET ZERO ENERGY zugelassene Vertriebskanäle eingeleitet werden.
4.2. PLAN-B NET ZERO ENERGY schließt die für die Durchführung der Belieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern ab. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Netznutzungsprozesse sowie, soweit einschlägig, die Einbindung des grundzuständigen Messstellenbetreibers.
4.3. Die auf Grundlage der Angaben des Kunden erstellten Angebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot von PLAN-B NET ZERO ENERGY dar.
4.4. Erst durch Unterzeichnung des Auftragsformulars oder online durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages ab. Bis zum verbindlichen Absenden kann der Kunde seine Angaben mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigen.
4.5. Gibt der Kunde als Grund des Auftrags einen Anbieterwechsel an, führt PLAN-B NET ZERO ENERGY den Lieferantenwechsel nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Prozesse der beteiligten Marktpartner durch. Der Kunde ist an den wirksam geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der vereinbarten Vertragsbedingungen gebunden. Gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
4.6. Die Kündigung gegenüber dem Vorlieferanten kann PLAN-B NET ZERO ENERGY für den Kunden übernehmen. Besteht ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vorlieferanten, muss der Kunde dieses selbst ausüben.
4.7. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann die Bonität eines neuen Kunden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben über einen externen Dienstleister prüfen.
4.8. Der Vertrag kommt zustande, sobald PLAN-B NET ZERO ENERGY den Auftrag bestätigt. Die Auftragsbestätigung erfolgt vor Beginn der Stromlieferung in Textform per E-Mail und enthält die für den Vertragsabschluss wesentlichen Angaben, insbesondere die belieferte Verbrauchsstelle und die Zählernummer, soweit diese vorliegt. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen.
4.9. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann Wechselanträge ablehnen, wenn der Kunde innerhalb der letzten zwölf Monate bereits zweimal mit einer Mindestvertragslaufzeit von jeweils einem Monat von PLAN-B NET ZERO ENERGY beliefert wurde.
4.10. Soweit diese AGB nicht ausdrücklich Textform per E-Mail verlangen, können Erklärungen auch in sonstiger Textform erfolgen, zum Beispiel per Brief oder Fax. Die E-Mail-Adresse von PLAN-B NET ZERO ENERGY lautet kunde@planbnetzero-energy.com.
4.11. E-Mails von PLAN-B NET ZERO ENERGY werden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann Mitteilungen in Einzelfällen auch postalisch versenden.
4.12. Der Kunde stimmt zu, vertragliche Kommunikation in elektronischer Form zu erhalten, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften keine andere Form verlangen.
4.13. Bei Kommunikation per E-Mail kann eine lückenlose Sicherheit der Datenübertragung nicht gewährleistet werden. Dokumente werden derzeit unverschlüsselt versandt.
5. Kann der Kunde den Vertrag widerrufen?
5.1. Ein Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Maßgeblich ist die mit der Auftragsbestätigung übersandte Widerrufsbelehrung.
6. Was passiert bei einem Lieferantenwechsel? Ab wann beginnt die Stromlieferung?
6.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY führt einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und vertraglich vereinbarten Fristen durch.
6.2. Bei einem Lieferantenwechsel bestätigt PLAN-B NET ZERO ENERGY dem Kunden unverzüglich in Textform, ob und zu welchem Termin die gewünschte Belieferung aufgenommen werden kann.
6.3. Die Stromlieferung beginnt mit dem in der Vertragsbestätigung genannten Datum, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Fragen zum Netzzugang, Messstellenbetrieb und zur Übernahme des Kunden geklärt sind, der Vorlieferant die Kündigung bestätigt hat und der örtliche Netzbetreiber den Beginn der Netznutzung bestätigt hat.
6.4. Der Lieferbeginn hängt insbesondere von der Kündigung des bisherigen Liefervertrags, der fehlenden Sperrung des Anschlusses, der Bestätigung der Netznutzung durch den Netzbetreiber und den Messprozessen ab. PLAN-B NET ZERO ENERGY teilt dem Kunden den Beginn der Belieferung mit.
6.5. Kann PLAN-B NET ZERO ENERGY die Stromlieferung zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Datum tatsächlich nicht aufnehmen, erfolgt die Belieferung weiterhin durch den Vorlieferanten oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch den Grundversorger.
6.6. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist zur Aufnahme der Energielieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist oder kein Netzanschluss besteht.
7. Darf der Kunde Eigenanlagen betreiben?
7.1. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten Strombedarf für die jeweilige Lieferstelle von PLAN-B NET ZERO ENERGY zu beziehen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung, durch Anlagen aus erneuerbaren Energien sowie durch Notstromaggregate, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzung der Stromversorgung dienen.
Gesetzlich gewährleistete Rechte des Kunden zum Erwerb oder zur Veräußerung anderer, nicht vom Stromliefervertrag erfasster Stromdienstleistungen sowie zur Teilnahme an gesetzlich zulässigen Modellen der gemeinsamen Nutzung elektrischer Energie bleiben unberührt.
8. Wie wird die Stromlieferung vergütet?
8.1. Der Strompreis besteht aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis. Die Höhe wird bei Vertragsschluss vereinbart. Kommt es zu einer wirksamen Preisänderung gemäß Ziffer 10, tritt der geänderte Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten und abgenommenen Strom zu bezahlen.
9. Welche Kosten sind im Strompreis enthalten?
9.1. Im Strompreis sind, soweit nicht im Preisblatt oder in den Tarifbedingungen abweichend ausgewiesen, insbesondere folgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten einschließlich Abrechnungskosten, Umsatzsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netzentgelte, Entgelte des Messstellenbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung sowie gesetzliche Umlagen und Abgaben in der jeweils geltenden Fassung.
10. Darf PLAN-B NET ZERO ENERGY Preise ändern?
10.1. Preisänderungen durch PLAN-B NET ZERO ENERGY erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen
10.2. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist berechtigt und verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise anzupassen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten ändern. Zu diesen Kosten zählen insbesondere Energiebeschaffungs- und Vermarktungskosten, Bilanzierungs- und Ausgleichsenergiekosten, Netzentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung, Steuern, Abgaben und Umlagen, Kosten aus gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben sowie Vertriebskosten einschließlich Kosten des Kundenservice und der Abrechnung. Preisanpassungen können auch während einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit erfolgen, sofern keine ausdrücklich vereinbarte Preisgarantie entgegensteht und die Voraussetzungen dieser Ziffer 10 erfüllt sind.
10.3. Kostensteigerungen können zu einer Erhöhung der Preise führen. Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zugunsten des Kunden zu berücksichtigen. PLAN-B NET ZERO ENERGY wird Kostensteigerungen und Kostensenkungen saldieren und nur tatsächlich eingetretene Veränderungen berücksichtigen.
10.4. Der Kunde kann die Billigkeit der jeweiligen Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen.
10.5. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
10.6. Ändert PLAN-B NET ZERO ENERGY die Preise, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird PLAN-B NET ZERO ENERGY den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. PLAN-B NET ZERO ENERGY wird die Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, in Textform unter Angabe des Vertragsendes bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
10.7. Änderungen der Umsatzsteuer sowie neue, geänderte oder weggefallene gesetzliche Abgaben, Umlagen, Netzentgelte oder sonstige hoheitlich festgelegte Preisbestandteile können in der tatsächlich entstehenden Höhe an den Kunden weitergegeben werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Wie wird gelieferter Strom gemessen?
11.1. Der gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
12. Wie wird gelieferter Strom abgelesen?
12.1. Für die Ermittlung des gelieferten Stroms ist PLAN-B NET ZERO ENERGY berechtigt, die durch den örtlichen Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder messenden Dritten übermittelten Zählerstände zu verwenden.
12.2. Bei einer Messung mit einem intelligenten Messsystem sind die gesetzlich vorgesehenen Werte vorrangig zu verwenden. PLAN-B NET ZERO ENERGY gibt in der Rechnung an, wie ein verwendeter Zählerstand ermittelt wurde.
12.3. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder, soweit gesetzlich zulässig, verlangen, dass der Kunde diese abliest und die Ablesewerte übermittelt, wenn dies zum Zweck der Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse an der Überprüfung der Ablesung erforderlich ist. Gesetzliche Vorgaben zur vorrangigen Verwendung fernübermittelter Verbrauchsdaten bleiben unberührt.
12.4. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese unzumutbar ist. Bei berechtigtem Widerspruch darf PLAN-B NET ZERO ENERGY für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
12.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, Messstellenbetreibers oder von PLAN-B NET ZERO ENERGY zum Zwecke der Ablesung Zutritt zu Grundstück und Räumen zu gestatten. Der Kunde wird vorher mindestens eine Woche im Voraus benachrichtigt; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.
12.6. Kann der Zählerstand nicht ermittelt werden oder nimmt der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vor, darf PLAN-B NET ZERO ENERGY den Verbrauch unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
13. Wie werden Strom und Boni abgerechnet?
13.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY rechnet den gelieferten Strom in der Regel einmal jährlich ab, nachdem der gelieferte Strom abgelesen oder ermittelt wurde. Der Abrechnungszeitraum darf zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten. Der Kunde erhält spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Rechnung. Nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält der Kunde spätestens nach sechs Wochen die Schlussrechnung.
13.2. Der Kunde kann im Kundenportal statt der jährlichen Abrechnung wahlweise eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung verlangen. Im Fall einer unterjährigen Abrechnung ist der Kunde verpflichtet, die benötigten Zählerstände selbst abzulesen und PLAN-B NET ZERO ENERGY bis zu den mitgeteilten Abrechnungsterminen unaufgefordert in Textform per E-Mail zu übermitteln. Erfolgt keine rechtzeitige Übermittlung, ist PLAN-B NET ZERO ENERGY berechtigt, die Werte zu schätzen.
13.3. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann für den Stromverbrauch Abschläge verlangen. Die Höhe der Abschläge bemisst sich anteilig nach dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Bemessung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird PLAN-B NET ZERO ENERGY dies angemessen berücksichtigen.
13.4. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Abrechnungen, Abrechnungsinformationen und Schlussrechnungen zu. Abrechnungsinformationen erfolgen auf Grundlage des ermittelten Verbrauchs.
13.5. Auf Wunsch erhält der Kunde einmal jährlich die Abrechnung und Abrechnungsinformationen kostenlos in Papierform. Ergänzende Informationen zur Verbrauchshistorie seit Beginn des Vertrages werden, soweit verfügbar, auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
13.6. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben des Kunden, wird dieses von PLAN-B NET ZERO ENERGY binnen zwei Wochen erstattet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.
13.7. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf Grundlage von Erfahrungswerten vergleichbarer Kunden angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung der Umsatzsteuer sowie sonstiger Kostenbestandteile. Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
13.8. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann dem Kunden im Rahmen bestimmter Tarife oder zeitlich begrenzter Aktionen einen Bonus gewähren. Ein Bonus ist kein Bestandteil des vereinbarten Strompreises und stellt keine Gegenleistung für die Stromlieferung dar, sondern eine freiwillige zusätzliche Vergünstigung nach Maßgabe dieser AGB und der jeweiligen Tarifbedingungen .
13.9. Sofern dem Kunden ein prozentualer Bonus oder ein fester Bonusbetrag in Euro zugesagt wurde, der nicht unter die nachfolgenden Absätze fällt, wird dieser nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres gewährt. Die Gewährung erfolgt durch Gutschrift im Rahmen der Jahresverbrauchsabrechnung und wird zugunsten des Kunden mit den Gesamtkosten des tatsächlich angefallenen Stromverbrauchs verrechnet.
13.10. Wurde ein Sofortbonus vereinbart, wird dieser zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt in der zugesagten Höhe fällig und an den Kunden ausgezahlt, sofern die hierfür ausdrücklich vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind.
13.11. Sofern ein Erstjahresrabatt oder ein Abschlagsbonus vereinbart wurde, erhält der Kunde einen prozentualen Nachlass in der zugesagten Höhe auf die Gesamtkosten des tatsächlichen Stromverbrauchs innerhalb des ersten Belieferungsjahres. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist berechtigt, die monatlichen Abschlagszahlungen während des ersten Belieferungsjahres um den entsprechenden Prozentsatz zu reduzieren. Die endgültige Berechnung und Verrechnung erfolgt im Rahmen der Jahresverbrauchsabrechnung auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs.
13.12. Ein Anspruch auf Gewährung eines Neukundenbonus besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wird oder der Kunde an derselben Verbrauchsstelle innerhalb der letzten sechs Monate vor erneuter Beauftragung bereits durch PLAN-B NET ZERO ENERGY beliefert wurde.
13.13. Erfolgt während des ersten Belieferungsjahres ein Wohnsitzwechsel des Kunden und wird die Belieferung gemäß Ziffer 22 an der neuen Entnahmestelle fortgeführt, werden bereits zurückgelegte Belieferungszeiten auf das erste Belieferungsjahr angerechnet. Für die Bonusberechnung beginnt kein neues Belieferungsjahr. Ein Anspruch auf einen zusätzlichen Neukundenbonus entsteht durch den Umzug nicht.
13.14. Ein Anspruch auf Auszahlung eines Sofortbonus besteht nur, wenn die im jeweiligen Tarif vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit tariflich vereinbart, setzt die Auszahlung voraus, dass das Vertragsverhältnis zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt ungekündigt besteht. Ein Anspruch besteht ferner nicht, wenn der Kunde an derselben Verbrauchsstelle innerhalb der letzten sechs Monate vor erneuter Beauftragung bereits durch PLAN-B NET ZERO ENERGY beliefert wurde. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
13.15. Bereits gewährte Erstjahresrabatte oder Abschlagsboni sind zurückzuzahlen, sofern die Voraussetzungen für deren Gewährung nachträglich entfallen.
13.16. Eine Verrechnung eines Bonus mit Forderungen von PLAN-B NET ZERO ENERGY aus Abschlagszahlungen oder Rechnungen ist vor Erstellung der ersten Jahresverbrauchsabrechnung ausgeschlossen, soweit diese AGB nichts Abweichendes vorsehen.
14. Wann werden Rechnungen und Abschläge fällig?
14.1. Rechnungen und Abschläge werden zu dem von PLAN-B NET ZERO ENERGY angegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
14.2. Der Kunde kann gegen Ansprüche von PLAN-B NET ZERO ENERGY nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche, mit denen der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften aufrechnen darf.
15. Wie kann der Kunde bezahlen?
15.1. Der Kunde kann zwischen Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats und einer für den Kunden kostenpflichtigen Überweisung auf ein Bankkonto von PLAN-B NET ZERO ENERGY wählen.
15.2. Ist das Kundenkonto oder Bankkonto nicht ausreichend gedeckt, liegen falsche Bankdaten vor oder überweist der Kunde einen fälligen Abschlag nicht rechtzeitig, ist PLAN-B NET ZERO ENERGY berechtigt, eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlich entstandenen Kosten für Rücklastschrift oder Nachverfolgung der Zahlung ausgleicht. Die Rücklastschriftgebühr ist unabhängig von der Höhe der Forderung.
16. Was gilt bei Zahlungsverzug?
16.1. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Höhe einer monatlichen Rate länger als zwei Monate oder mit zwei oder mehr monatlichen Raten in Verzug, kann PLAN-B NET ZERO ENERGY bei erneuter Zahlungsaufforderung oder Einziehung durch einen Beauftragten die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
16.2. Eine wiederholte Zahlungsverzögerung trotz Warnschreibens, in dem eine fristlose Kündigung vorher angekündigt wurde, stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt PLAN-B NET ZERO ENERGY zur fristlosen Kündigung.
16.3. Im Übrigen ist PLAN-B NET ZERO ENERGY berechtigt, die Versorgung nach Maßgabe der Ziffer 20 unterbrechen zu lassen.
17. Was gilt bei Rechenfehlern?
17.1. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler bei der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, ist eine Überzahlung von PLAN-B NET ZERO ENERGY zu erstatten oder ein Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, wird der Verbrauch geschätzt; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
17.2. Ansprüche nach Ziffer 17.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
18. Was passiert bei einer Störung?
18.1. Entsteht eine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit der Stromversorgung aufgrund einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses, können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber zustehen. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist von der Leistungspflicht befreit, soweit die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit Folge einer solchen Störung ist.
18.2. PLAN-B NET ZERO ENERGY teilt dem Kunden auf Verlangen die Gründe einer durch den Netzbetreiber verursachten Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit mit, soweit diese bekannt sind oder in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
18.3. Für Schadensfälle, die nicht unter Ziffer 18.1 fallen, ist die Haftung von PLAN-B NET ZERO ENERGY sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
19. Wann ist PLAN-B NET ZERO ENERGY von der Lieferpflicht befreit?
19.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist zur Aufnahme der Energielieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist oder kein Netzanschluss besteht.
19.2. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist von der Lieferpflicht befreit, soweit und solange der Netzanschluss, die Netznutzung oder die Anschlussnutzung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften durch den Netzbetreiber unterbrochen wurde.
19.3. Gleiches gilt, soweit und solange Netzanschluss, Netznutzung oder Anschlussnutzung aus anderen Gründen, die PLAN-B NET ZERO ENERGY nicht zu vertreten hat, durch den Netzbetreiber unterbrochen wurden. Dies gilt auch für Folgen einer Störung des Messstellenbetriebs.
19.4. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist von der Lieferpflicht befreit, soweit und solange PLAN-B NET ZERO ENERGY an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die PLAN-B NET ZERO ENERGY nicht beseitigen kann oder deren Beseitigung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
19.5. Höhere Gewalt ist jedes von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, nicht vorhersehbare und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt unabwendbare Ereignis.
19.6. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Belieferung nach Vertragsschluss wesentlich verändern und eine Fortführung des Vertrages trotz zulässiger Preisanpassungen nach Ziffer 10 wirtschaftlich unzumutbar wird.
20. Wann ist PLAN-B NET ZERO ENERGY berechtigt, die Belieferung zu unterbrechen?
20.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist berechtigt, die Belieferung des Kunden ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde einer vertraglichen Bestimmung schuldhaft in nicht unerheblichem Maße zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
20.2. PLAN-B NET ZERO ENERGY kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
20.3. Mit der Androhung unterrichtet PLAN-B NET ZERO ENERGY den Kunden über Möglichkeiten zur Vermeidung der Versorgungsunterbrechung, die keine Mehrkosten verursachen.
20.4. Der Beginn der Versorgungsunterbrechung wird dem Kunden mindestens eine Woche im Voraus mitgeteilt.
20.5. Eine Unterbrechung wegen Zahlungsverzugs ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in der gesetzlich maßgeblichen Höhe in Verzug ist und der Zahlungsverzug mindestens 100 Euro beträgt.
20.6. PLAN-B NET ZERO ENERGY wird die Belieferung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
21. Wie lange läuft der Vertrag und wie kann er gekündigt werden?
21.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch den Kunden oder PLAN-B NET ZERO ENERGY jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform ordentlich gekündigt werden. Die Frist beginnt mit Eingang der Kündigung beim jeweiligen Vertragspartner.
21.2. Ein Wechsel in einen anderen Tarif während einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Gesetzliche Kündigungs- und Sonderkündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
21.3. Möchte der Kunde kündigen, weil er sich für einen anderen Lieferanten entschieden hat, kann er diesen mit der Kündigung beauftragen. Möchte der Kunde ohne neuen Lieferanten kündigen, muss die Kündigung gegenüber PLAN-B NET ZERO ENERGY in Textform erfolgen.
21.4. Eine Kündigung bedarf stets der Textform. Eine schriftliche Einsendung per Post ist nicht erforderlich, aber möglich.
21.5. PLAN-B NET ZERO ENERGY bestätigt eine Kündigung des Kunden unter Angabe des Vertragsendes unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang, per E-Mail.
21.6. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem wiederholten, nicht unerheblichen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten trotz Mahnung vor, insbesondere bei Zahlungsverzug.
21.7. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Kunden empfiehlt es sich zur schnelleren Bearbeitung des Lieferantenwechsels, den neuen Lieferanten darauf hinzuweisen, dass es sich um eine fristlose Kündigung handelt.
22. Was passiert, falls der Kunde seinen Wohnsitz wechselt?
22.1. Im Falle eines Wohnsitzwechsels verpflichtet sich der Kunde, PLAN-B NET ZERO ENERGY spätestens sechs Wochen vor dem Auszug das Auszugsdatum, die neue Lieferanschrift, die neue Rechnungsanschrift, das Einzugsdatum und, sofern bekannt, die neue Zählernummer in Textform mitzuteilen.
22.2. Zusammen mit der Benachrichtigung, spätestens jedoch sechs Wochen vor dem Auszug, kann der Kunde den Vertrag über die Belieferung an der bisherigen Entnahmestelle fristlos zum mitgeteilten Auszugstermin oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen.
22.3. Im Falle eines Wohnsitzwechsels prüft PLAN-B NET ZERO ENERGY, ob eine Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Sofern eine Belieferung möglich ist, kann PLAN-B NET ZERO ENERGY die Belieferung zu den bisherigen Vertragsbedingungen oder zu den zum Zeitpunkt des Umzugs gültigen Tarifbedingungen anbieten. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kunden innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt.
22.4. Die fristlose Kündigung des Kunden wird nicht wirksam, wenn PLAN-B NET ZERO ENERGY dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der außerordentlichen Kündigung mitteilt, dass eine Belieferung an der neuen Entnahmestelle zu den bisherigen Vertragsbedingungen möglich ist.
22.5. Bietet PLAN-B NET ZERO ENERGY dem Kunden eine Belieferung an der neuen Entnahmestelle zu geänderten Tarifbedingungen an, bedarf dies einer entsprechenden Vereinbarung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, bleibt eine wirksam erklärte außerordentliche Kündigung nach Ziffer 22.2 hiervon unberührt.
22.6. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitteilungspflichten nach dieser Ziffer 22 und entsteht PLAN-B NET ZERO ENERGY hierdurch ein nach den gesetzlichen Vorschriften ersatzfähiger Schaden, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.
23. Können sich diese AGB ändern?
23.1. Möchte PLAN-B NET ZERO ENERGY diese AGB ändern, werden die geänderten AGB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem die neuen AGB wirksam werden sollen, in Textform per E-Mail angeboten.
23.2. Die angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
23.3. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots, wenn das Änderungsangebot erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderung, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer verbindlichen behördlichen Verfügung, und der Kunde das Änderungsangebot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens ablehnt. PLAN-B NET ZERO ENERGY wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
23.4. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung bei Änderungen von Hauptleistungspflichten einschließlich Preisen, bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von PLAN-B NET ZERO ENERGY verschieben würden. In diesen Fällen holt PLAN-B NET ZERO ENERGY die Zustimmung des Kunden auf andere Weise ein.
23.5. Macht PLAN-B NET ZERO ENERGY von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird PLAN-B NET ZERO ENERGY besonders hinweisen.
24. Was passiert im Falle eines Streits?
24.1. Gerichtsstand ist der jeweilige Ort der Stromabnahme des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
24.2. Bei Fragen und Beschwerden zur Stromlieferung kann sich der Kunde als Verbraucher gemäß § 13 BGB an PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Mühlheimer Tor -Dieselstr. 2, 63165 Mühlheim am Main, wenden.
24.3. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann von Privatkunden ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragt werden. Voraussetzung ist, dass zwischen Kunde und Kundenservice keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. PLAN-B NET ZERO ENERGY ist zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet.
24.4. Die Schlichtungsstelle Energie e.V. ist erreichbar unter:
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Telefon: 030-2757240-0
Fax: 030-2757240-69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de.
25. Wo erhält der Kunde weitere Informationen über die aktuell geltenden Tarife?
25.1. Die aktuell geltenden Tarife und gebündelten Produkte sind auf der Webseite www.planbnetzero-energy.com einsehbar.
25.2. Bei Abschluss des Vertrages erhält der Kunde eine Willkommens-E-Mail mit den Vertragsbestandteilen und vereinbarten Preisen.
25.3. Die aktuell für den laufenden Vertrag geltenden Preise kann der Kunde auch in seinem Kundenkonto einsehen, sobald er in Belieferung ist.
26. Bietet PLAN-B NET ZERO ENERGY eine App mit einem Premium-Abonnement an?
26.1. PLAN-B NET ZERO ENERGY stellt dem Kunden eine App zur Verfügung. Die Nutzung der App ist für den Kunden kostenlos.
26.2. Der Kunde kann innerhalb der App optional ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement abschließen. Mit dem Premium-Abonnement erhält der Kunde zusätzliche Leistungen, deren Umfang und Preis sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung in der App ergeben.
26.3. Das Premium-Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Kunden monatlich kündbar. Die Kündigung kann in Textform oder über die entsprechende Funktion in der App erklärt werden und wird zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats wirksam.
26.4. Das Premium-Abonnement ist ein von der Stromlieferung unabhängiges Zusatzangebot. Abschluss, Kündigung oder Fortbestand des Premium-Abonnements berühren den Stromliefervertrag nicht.
27. Wie erreicht der Kunde den Kundenservice?
27.1. Der Kunde erreicht den Kundenservice per E-Mail unter kunde@planbnetzero-energy.com oder über das Kundenportal.
28. Wie erreicht der Kunde den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur?
28.1. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte von Strom- und Gaskunden, insbesondere Haushaltskunden, sowie über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung.
28.2. Der Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verbraucherservice Energie
Postfach 8001, 53105 Bonn
Telefon: 0228 14 15 16
Fax: 030 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
29. Wo erhält der Kunde Beratung in Energieangelegenheiten?
29.1. Informationen zur Senkung des Energieverbrauchs erhält der Kunde unter anderem bei der Bundesstelle für Energieeffizienz, der Deutschen Energie-Agentur sowie den Verbraucherzentralen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH
Stand: 05/2026
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Belieferung von Haushaltskunden durch die PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Dieselstraße 2, 63165 Mühlheim am Main („PBNZE", „wir"), mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sonderkundenvertrages.
Haushaltskunde ist ein Letztverbraucher, der die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kauft („Kunde", „du").
Der Stromliefervertrag steht unter der Bedingung, dass:
- der Jahresstromverbrauch des Kunden unter 50.000 Kilowattstunden (kWh) pro Abrechnungsjahr liegt
- keine der folgenden Messeinrichtungen verwendet werden:
- Messeinrichtung mit registrierender Lastgangmessung
- Doppeltarifzähler mit reduzierten Netzentgelten
- Zähler mit einem temperaturabhängigen Lastprofil
- Messstelle des Kunden in einer ausländischen Regelzone
2) Tarif
Der gegenüber dem Kunden geltende Tarif ergibt sich aus der Angebotsdarstellung im Bestellprozess.
3) Bevollmächtigung
Mit dem Vertragsabschluss bevollmächtigt der Kunde PBNZE, eine Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber vorzunehmen und einen bestehenden Vertrag für die angegebene Lieferstelle beim bisherigen Lieferanten zu kündigen. Der Kunde wird PBNZE die hierzu erforderlichen Vertragsdaten mitteilen.
4) Intelligentes Messsystem
Soweit der Kunde bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt seine Zustimmung zur Bestellung eines intelligenten Messsystems (§ 2 Nr. 7 Messstellenbetriebsgesetz – „MsbG") erteilt hat, ist PBNZE berechtigt, beim grundzuständigen Messstellenbetreiber die vorzeitige Ausstattung der Messstelle mit einem intelligenten Messsystem zu beantragen bzw. eine solche Ausstattung anzuregen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von PBNZE an den Kunden in entsprechender Anwendung von § 4(5) und § 5 weiterberechnet.
Die Kosten bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Fassung des MsbG in Verbindung mit dem Preisblatt des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Die bei Vertragsschluss geltenden Kosten werden dem Kunden auf der PBNZE-Website und der PBNZE-App sowie in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Im Falle einer Bestellung eines intelligenten Messsystems nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine entsprechende Änderungsbestätigung („Änderungsbestätigung").
5) Änderung der AGB
PBNZE ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von PBNZE nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt PBNZE keinen Einfluss hat, wenn durch diese Veränderungen die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört wird.
Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch:
- neue oder geänderte gesetzliche Grundlagen
- neue Rechtsprechung
- neue oder geänderte Festlegungen oder andere Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder anderer Behörden
PBNZE wird die AGB nur ändern, wenn und soweit die Änderung erforderlich ist, um die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen oder wenn Regelungslücken nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung entstehen lassen.
Die jeweiligen Änderungen wird PBNZE dem Kunden mindestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt.
Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens in Textform kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird PBNZE den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.
Änderungen des Strompreises erfolgen ausschließlich nach § 4 und § 5.
§ 2 Vertragsschluss
1) Zustandekommen des Vertrags
a) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen von PBNZE auf der PBNZE Website (www.planbnetzero-energy.com) und/oder in der PBNZE-App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot gegenüber PBNZE abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
b) Der Kunde kann auf der PBNZE Website und in der PBNZE-App durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Zahlungspflichtig Vertrag abschließen" unter Übermittlung aller wesentlichen Daten ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Stromliefervertrages abgeben. Bis zur Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Angaben im Online-Formular jederzeit überprüfen und mit Hilfe der Zurück-Buttons ggf. korrigieren.
c) PBNZE bestätigt den Eingang des Angebots elektronisch und nimmt das Angebot des Kunden an („Eingangs- und Vertragsbestätigung"). Der Stromliefervertrag kommt mit Zugang der Eingangs- und Vertragsbestätigung zustande. PBNZE wird den Kunden im Anschluss mit einer separaten Mitteilung über den Zeitpunkt des Lieferbeginns informieren. PBNZE räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Lieferung von Strom und sonstige Dienstleistungen mit unsicheren Zahlungsarten (Rechnung und SEPA-Lastschrift) zu bezahlen. PBNZE behält sich deshalb vor, vor Vertragsbestätigung die Bonität des Kunden zu prüfen.
2) Bestellung intelligentes Messsystem nach Vertragsabschluss
Im Falle einer Bestellung eines intelligenten Messsystems nach Abschluss des Stromliefervertrags (siehe § 1(4)) kommt die Vereinbarung über die Änderung des Stromliefervertrags („Änderungsvereinbarung") wie folgt zustande:
a) Der Kunde kann auf der PBNZE Website und in der PBNZE-App durch das Anklicken der Checkbox seine Zustimmung zur Bestellung eines intelligenten Messsystems erklären und durch das Anklicken des Buttons mit dem Text „Zahlungspflichtig Vertrag abschließen" ein bindendes Angebot zum Abschluss der Änderungsvereinbarung abgeben. Bis zur Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Zustimmung jederzeit überprüfen und durch die Deaktivierung des Häkchens ggf. korrigieren bzw. den Bestellvorgang abbrechen.
b) PBNZE bestätigt den Eingang des Angebots elektronisch („Eingangsbestätigung") mit einer Kopie dieser AGB. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots durch PBNZE. Erst mit Zugang der Änderungsbestätigung kommt die Änderungsvereinbarung zustande und tritt die Änderung des Stromliefervertrags in Kraft.
3) Lieferantenwechsel
Im Falle eines Lieferantenwechsels ist Voraussetzung für den Beginn der Belieferung, dass PBNZE die Bestätigung des Vorlieferanten über die Kündigung des bisherigen Strombezugsverhältnisses des Kunden vorliegt.
4) Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext (Eingangsbestätigung mit den jeweils gültigen AGB und Vertragsbestätigung bzw. Änderungsbestätigung) wird von PBNZE nach Vertragsschluss und Übermittlung an den Kunden gespeichert, ist für den Kunden aber nicht mehr online zugänglich.
5) Lieferbeginn
Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, nicht jedoch vor Beendigung des bisherigen Stromliefervertrages. Der Kunde kann zudem in seinem Auftrag einen Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Soweit der gewünschte Termin nicht realisierbar ist, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin.
6) Haftung Netzbetreiber
Im Rahmen der Lieferantenwechselprozesse ist der Netzbetreiber kein Erfüllungsgehilfe der PBNZE und PBNZE haftet nicht für eine fehlerhafte Anmeldebestätigung durch den Netzbetreiber.
7) Übergabestelle
PBNZE ist verpflichtet, den Strom am Stromzähler des Kunden (Übergabestelle) bereit zu stellen.
8) Vollmacht bei Vertretung
Handelt ein Dritter im Namen oder unter dem Namen des Kunden, so behält sich PBNZE den Widerruf des Vertrages vor, wenn nicht der Kunde nach Aufforderung durch PBNZE an kunde@planbnetzero-energy.com eine Vollmacht versendet.
9) Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
1) Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt sowohl für den Stromliefervertrag als auch die Änderungsvereinbarung, wobei die nachfolgend genannten Voraussetzungen jeweils vorliegen müssen. Die Folgen des Widerrufs sind auf den Stromliefervertrag bzw. die Änderungsvereinbarung beschränkt, für den bzw. die der Kunde das Widerrufsrecht ausübt.
2) Widerrufsbelehrung
Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Dieselstraße 2, 63165 Mühlheim am Main, E-Mail: kunde@planbnetzero-energy.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
- An die PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Dieselstraße 2, 63165 Mühlheim am Main, E-Mail: kunde@planbnetzero-energy.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
- Bestellt am ()/erhalten am ()
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Strompreis
1) Zahlungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die abgenommene elektrische Energie zu bezahlen.
2) Preisbestandteile
Der Strompreis enthält folgende Bestandteile:
- a) der Spotmarktpreis (dazu 3))
- b) die weiteren Preisbestandteile einschließlich der PBNZE Gebühr (dazu 6))
3) Spotmarktpreis
Der Spotmarktpreis (ct/kWh) entspricht den Spotmarktpreisen der EPEX Spot SE. Die EPEX Spot SE ist die Europäische Börse für den kurzfristigen Handel mit Strom. EPEX Spot SE betreibt unter anderem den Day-Ahead-Strommarkt in Deutschland. Dort werden einmal pro Tag die Preise für jede Stunde des Folgetages in EUR pro MWh ermittelt und veröffentlicht.
Die ermittelten Preise können eingesehen werden auf:
- der Website der EPEX Spot SE: https://www.epexspot.com/en/basics-powermarket
- der Website www.planbnetzero-energy.com
- in der PBNZE-App
Der so für jede einzelne Stunde des Folgetages ermittelte Preis wird an den Kunden weiterberechnet.
Zur Klarstellung: Der Spotmarktpreis wird automatisch angepasst und PBNZE steht kein Ermessen hinsichtlich der Änderung der Spotmarktpreise zu.
Risikohinweis: PBNZE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die für jede Stunde eines Tages geltenden Preise nicht im Voraus feststehen, sondern sich abhängig von den Spotmarktpreisen stündlich ändern. Hieraus ergeben sich für den Kunden im Vergleich zu einem Strombezugsvertrag mit einem festen Preis sowohl Chancen als auch Risiken.
So können die Spotmarktpreise unter die Preise am Markt angebotener Festpreisangebote fallen, wodurch für den Kunden (erhebliche) Einsparungen bei den Strombezugskosten entstehen können. Die Spotmarktpreise können aber die am Markt angebotenen Festpreise für Stromlieferungen auch übersteigen. Es besteht im letzteren Fall für den Kunden keinerlei Absicherung gegen das Preisniveau vergleichbarer Festpreisverträge unter Umständen weit übersteigende Stromkosten.
4) Stundenscharfe Abrechnung
Verfügt der Kunde über ein intelligentes Messsystem gemäß § 2 Nr. 7 MsbG, ein freies Messsystem gemäß § 2 Nr. 13 MsbG oder eine sonstige technische Einrichtung, die eine stundenscharfe Übermittlung der Verbräuche des Kunden ermöglicht (zusammen als „SmartMeter" bezeichnet), so erfolgt eine stundenscharfe Zuordnung anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs in der betreffenden Stunde.
Im Falle eines intelligenten Messsystems nach § 2 Nr. 7 MsbG gilt das nur, wenn der Messstellenbetreiber PBNZE die stündlichen Messwerte in angemessener Form zur Verfügung stellt. Bei einem freien Messsystem gemäß § 2 Nr. 13 MsbG oder einer sonstigen technischen Einrichtung ist eine stundenscharfe Zuordnung der Verbräuche nur möglich, wenn das entsprechende Messsystem oder die technische Einrichtung in das System von PBNZE integriert ist. Die in das System von PBNZE integrierten Messsysteme und technischen Einrichtungen sind auf der Website www.planbnetzero-energy.com abrufbar.
Erfolgt die Messung des Stromverbrauchs des Kunden mit einer konventionellen Messeinrichtung oder einer modernen Messeinrichtung gemäß § 2 Nr. 15 MsbG ohne Übermittlung von Stundenwerten oder ist eine stundenscharfe Messung des Stromverbrauchs des Kunden aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so werden die gemäß Absatz (3) ermittelten stündlichen Spotmarktpreise dem Energieverbrauch anhand des für den Kunden geltenden Standardlastprofils zugeordnet.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine dauerhafte Umstellung von der stundenscharfen Abrechnung auf eine Abrechnung auf Basis des geltenden Standardlastprofils aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig werden, kann PBNZE eine entsprechende Umstellung auf Abrechnung anhand des geltenden Standardlastprofils vornehmen. Für die Mitteilung durch PBNZE und das Kündigungsrecht des Kunden gelten § 5(3) Sätze 2 bis 6 entsprechend.
5) Intelligentes Messsystem bei stundenscharfer Abrechnung
Soweit ein Rechtsanspruch auf Einbau eines intelligenten Messsystems innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist besteht, kann PBNZE verlangen, dass der Kunde der Geltendmachung dieses Rechtsanspruches durch PBNZE zustimmt, soweit sein Verbrauch ohne intelligentes Messsystem (§ 2 Nr. 7 MsbG) stundenscharf abgerechnet wird.
Verweigert der Kunde die Zustimmung oder wird der Anspruch durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfüllt, kann PBNZE die Abrechnung der Stromverbräuche auf das jeweils gültige Standardlastprofil umstellen. Für die Mitteilung der Umstellung auf die Abrechnung nach dem Standardlastprofil durch PBNZE und das Kündigungsrecht des Kunden gilt § 5(3) Sätze 2 bis 6 entsprechend.
Solange eine stundenscharfe Erfassung des Energieverbrauchs nicht möglich ist, können mögliche Einsparpotenziale aus der Abrechnung von Spotmarktpreisen gemäß Absatz (3) nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
6) Weitere Preisbestandteile
Zusätzlich zu den in Ziffer (3) genannten Spotmarktpreisen enthält der Strompreis die weiteren Beschaffungskosten von PBNZE (z.B. für die Beschaffung von Herkunftsnachweisen für die Lieferung von aus Erneuerbaren Energie erzeugtem Strom) sowie die PBNZE Gebühr.
Darüber hinaus bestehen die weiteren Preisbestandteile aus:
- Netznutzungsentgelten
- Entgelt für den Messstellenbetrieb einschließlich etwa bestellter Zusatzleistungen (soweit dieses nicht Bestandteil eines separaten Vertrages zwischen dem Kunden und einem Messstellenbetreiber ist)
- Umsatzsteuer
- Stromsteuer
- Konzessionsabgabe
- Umlagen gemäß §§ 12, 2 Nr. 17 Energiefinanzierungsgesetz (EnFG, KWKG-Umlage und Offshore-Umlage)
- Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
§ 5 Änderungen der weiteren Preisbestandteile
1) Preisanpassungen
Ändern sich die weiteren Preisbestandteile gemäß § 4(6), so wird der Strompreis gegenüber dem Kunden entsprechend angepasst. Änderungen der weiteren Preisbestandteile durch PBNZE erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Die Preisänderung unterliegt der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Dem Kunden steht das Recht zu, die Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen zu lassen.
Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch PBNZE sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Ermittlung der weiteren Preisbestandteile maßgeblich sind.
- Bei einer Steigerung der weiteren Preisbestandteile ist PBNZE berechtigt, den Strompreis zu erhöhen und die Kostensteigerung entsprechend weiterzugeben.
- Bei einer Senkung der weiteren Preisbestandteile ist PBNZE verpflichtet, den Strompreis zu senken und die Kostensenkung entsprechend weiterzugeben.
Wirken sich die Änderungen sowohl kostensenkend als auch kostenerhöhend aus, so wird PBNZE eine Verrechnung vornehmen, sodass je nach Anteil der kostensenkenden und kostensteigernden Preisbestandteile eine Strompreiserhöhung oder -senkung oder ggf. auch ein gleichbleibender Strompreis die Folge sein kann.
2) Gleichbehandlung von Erhöhungen und Senkungen
PBNZE hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass sowohl Erhöhungen als auch Senkungen der weiteren Preisbestandteile nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Insbesondere ist PBNZE verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen als bei Kostensteigerungen.
3) Information und Kündigungsrecht
PBNZE wird den Kunden spätestens einen Monat vor Wirksamwerden über die beabsichtigte Änderung der weiteren Preisbestandteile informieren. Im Falle einer Änderung kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. PBNZE wird den Kunden auf die Kündigungsmöglichkeit in dem Informationsschreiben über die Preisänderung gesondert hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 8(3) bleibt unberührt.
4) Neue Steuern und Abgaben
Abs. 1) bis 3) gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung), den Messstellenbetrieb oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
5) Umsatzsteuer
Abweichend von den Absätzen 1) bis 3) werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß dem Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
§ 6 Haftung, Gewährleistungsrecht
1) Haftungsausschluss bei Netzstörungen
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist PBNZE, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt, von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von PBNZE beruht oder die Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten von PBNZE zu vertreten sind.
PBNZE ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als diese ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden ist gemäß der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) der zuständige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist.
2) Ansprüche gegen Netzbetreiber
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung als Folge einer Störung des Netzanschlusses können dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Ansprüche gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Lieferstelle des Kunden angeschlossen ist, zustehen. PBNZE vermittelt gerne auf Wunsch den Kontakt des Netzbetreibers an den Kunden, ist jedoch nicht zur weiteren Unterstützung bei der Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche verpflichtet.
3) Haftungsbegrenzung
Darüber hinaus ist die Haftung von PBNZE – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch PBNZE beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch PBNZE der Kunde nicht vertrauen kann.
Ferner ist die Haftung von PBNZE und ihrer Erfüllungsgehilfen im Falle der leichten Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie, für arglistig verschwiegene Mängel sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4) Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 7 Abrechnung
1) Abrechnungszeitraum
Der Elektrizitätsverbrauch wird monatlich von PBNZE abgerechnet. Verfügt der Kunde über keinen SmartMeter oder ist eine stundenscharfe Abrechnung aus den in § 4(4) oder § 4(5) genannten Gründen dauerhaft nicht möglich, erfolgt bis zur ersten Messwerterhebung eine Abrechnung der stundenscharf ermittelten Preise auf Grundlage des anhand der Vorjahreswerte errechneten Verbrauchs in Verbindung mit dem geltenden Standardlastprofil.
Soweit keine Vorjahreswerte verfügbar sind, wird der Verbrauch anhand des Verbrauchsverhaltens einer für den Kunden typischen Kundengruppe errechnet. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies bei der Bemessung angemessen zu berücksichtigen.
Zudem erfolgt bei Kunden ohne SmartMeter oder bei Kunden, bei denen gemäß § 4(4) oder § 4(5) eine stundenscharfe Abrechnung dauerhaft nicht möglich ist, eine Korrekturabrechnung anhand des vom Messstellenbetreiber mindestens einmal pro Jahr übermittelten Messwertes. Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Korrekturabrechnung halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich.
Zusätzlich kann der Kunde seine Verbrauchsdaten über die PBNZE-App an PBNZE melden. Soweit diese Daten von Messstellenbetreiber plausibilisiert und bestätigt werden, gehen sie in die Abrechnung ein.
2) Übermittlung der Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt elektronisch. Auf Wunsch des Kunden erfolgt einmal jährlich eine unentgeltliche Übermittlung der Abrechnungen und Abrechnungsinformationen in Papierform.
Soweit keine Fernübermittlung von Verbrauchsdaten stattfindet, erhält der Kunde Abrechnungsdaten alle sechs Monate, auf Verlangen alle drei Monate. Bei Fernübermittlung der Verbrauchsdaten erhält der Kunde die Verbrauchsinformationen monatlich.
3) Endgültige Abrechnung
Die endgültige Abrechnung erfolgt auf der Basis der jeweiligen Zählerstände der Lieferstelle zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Sinne von Absatz (1). Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben für den Kunden, ist dieses von PBNZE binnen zwei Wochen auszuzahlen.
4) Abrechnung bei Vertragsende
Nach Beendigung des Stromlieferungsvertrags wird ein etwaiges Guthaben aus einer Korrekturabrechnung unverzüglich erstattet. Die Rechnungstellung erfolgt spätestens drei Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums bzw. nach Beendigung des Lieferverhältnisses. Ein Guthaben ist binnen zwei Wochen auszubezahlen.
5) Fälligkeit
Rechnungen sind an dem angegebenen Zahlungsdatum, frühestens vierzehn Kalendertage nach Erhalt der Abrechnung fällig.
6) SEPA-Lastschriftverfahren
Die Zahlung von Rechnungen erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt PBNZE ein entsprechendes Lastschriftmandat. PBNZE hat den Kunden spätestens einen Tag vor Durchführung über die Höhe des Lastschriftbetrags zu informieren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auf seinem Konto die zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag notwendige Deckung vorhanden ist. Die PBNZE durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.
7) Überweisung
Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Kunde die Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Überweisungen haben auf das von PBNZE angegebene Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von PBNZE.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
1) Mindestlaufzeit
Für den Vertrag gilt keine Mindestlaufzeit.
2) Vertragsdauer
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
3) Ordentliche Kündigung
Der Stromliefervertrag kann in Textform beidseitig mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. § 5(3) bleibt unberührt. PBNZE wird jede Kündigung des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform bestätigen.
4) Kündigung bei Umzug
Bei einem Umzug kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen entweder mit Wirkung zum Auszug oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt kündigen, es sei denn, PBNZE bietet dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dem neuen Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen an und die Belieferung ist an der neuen Entnahmestelle möglich.
Der Kunde wird PBNZE den Umzug mit einer Frist von einem Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzeigen.
Sollte PBNZE die Belieferung an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er den Kunden hierüber in Textform informieren. Sollte dem Kunden die Abnahme der elektrischen Energie an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er PBNZE hierüber in Textform informieren.
5) Keine Kündigungsentgelte
PBNZE darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.
§ 9 Fristlose Kündigung
Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist in Textform gekündigt werden.
PBNZE ist zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde wiederholt Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung oder einer Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommt und wenn die fristlose Kündigung mindestens zwei Wochen vorher angedroht wurde.
Dies gilt nicht, sofern die Folgen der fristlosen Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde zur Überzeugung von PBNZE darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
§ 10 Datenschutz
PBNZE verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, einschließlich der Erhebung, Speicherung und Nutzung gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie der Datenschutzerklärung, die hier abrufbar ist.
§ 11 THG-Quote
Im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote, können PBNZE-Kunden, die Betreiber einer Ladesäule sind und auf die ein Elektroauto zugelassen ist, ihr mit elektrischem Ladestrom verbundenes THG-Quotenpotential über einen dritten THG-Dienstleister an quotenpflichtige Unternehmen veräußern.
Die Einzelheiten der Bestimmung des dritten THG-Dienstleisters sind in den AGBs des mit PBNZE kooperierenden THG-Dienstleisters geregelt. Mit der Registrierung bei PBNZE für die THG-Quote werden personenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse) an den THG-Dienstleister übermittelt, der die Quotenveräußerung abwickelt.
§ 12 Gesetzliche Informationspflichten
1) Kontakt und Beschwerden
Fragen zu Vertrag, Rechnung oder Stromlieferung oder Beschwerden, die insbesondere den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von PBNZE betreffen, kann der Kunde über die PBNZE-App, PBNZEs Webseite oder per E-Mail (kunde@planbnetzero-energy.com) oder Post (PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH, Dieselstraße 2, 63165 Mühlheim am Main) an PBNZE richten. PBNZE ist verpflichtet, eine Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang zu beantworten.
2) Schlichtungsverfahren
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle ENERGIE e.V. beantragen:
Schlichtungsstelle ENERGIE e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon: 030 2757240-0
Telefax: 030 2757240-69
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn PBNZE der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang abgeholfen hat. PBNZE ist zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet.
Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
3) Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Zur Teilnahme an diesem Streitbeilegungsverfahren ist PBNZE nicht verpflichtet und nicht bereit.
4) Verbraucherservice Energie
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur:
Verbraucherservice Energie
Bundesnetzagentur
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefon: 030 22480-500
Telefax: 030 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
PLAN-B NET ZERO ENERGY GmbH
Dieselstraße 2
63165 Mühlheim am Main
Stand: Oktober 2023